Existenzminimum als Maßstab für ein Befreiung von Rundfunkgebühren

Mit diesem Urteil erweiterte das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit sich bei einem geringen Einkommen von der Zahlung der Rundfunkgebühren (GEZ) zu befreien und entlastet damit Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger. Wie die Richter ausführten, läge bei jeder anderen Entscheidung eine massive Ungleichbehandlung gegenüber anderen durch die gesetzlich vorgesehene Härtefallregelung Befreiten vor, in deren Folge der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig wäre. Deshalb sei die Ungleichbehandlung auch nicht mit einer Verwaltungsvereinfachung zu rechtfertigen, weshalb jeder Gebührenzahler, dem durch die Rundfunkgebühren eine Zahlungsbelastung unter das Existenzminimum droht, einen Anspruch auf die Gebührenbefreiung hat.