Fernabsatzgesetz und Widerrufsbelehrung

Das Fernabsatzgesetz schreibt vor, dass die Kunden eine Widerrufsbelehrung erhalten. Eine solche Belehrung könnte wie folgt lauten:

Sie können diesen Vertrag innerhalb einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren, nicht vor dem Tag des Empfangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Wir übernehmen die Kosten der Rücksendung. Lediglich bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 EURO tragen Sie die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Die Ware ist von Ihnen bis zur Rücksendung sorgfältig zu behandeln. Haben Sie die Verschlechterung oder den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so haben Sie die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware oder sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt hierbei außer Betracht.

Die Widerrufsbelehrung muss von dem Kunden nicht unterschrieben werden. Sie kann dem Kunden auch auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt werden.

Die Widerrufsfrist beginnt erst nach der Erfüllung der im Gesetz festgelegten Informationspflichten. Der Verkäufer muss den Kunden klar und verständlich informieren über:

seine Identität und Anschrift

wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wann der Vertrag zustande kommt

die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat

einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen

den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile

gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten

Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung

Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen

Die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises

Hat der Verkäufer keine Widerrufsbelehrung gegeben und diese Informationspflichten nicht erfüllt, so erlischt das Widerrufsrecht des Kunden:

bei der Lieferung von Waren 4 Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger

bei Dienstleistungen 4 Monate nach Vertragsschluss oder wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat

Bei der Lieferung unbestellter Waren werden nach § 241a BGB keine Ansprüche gegen den Kunden begründet. Eine unbestellte Leistung liegt aber nicht vor, wenn dem Kunden statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.